Altbacken und völkisch – oder sozial? – Frankfurter Allgemeine

Altbacken und völkisch – oder sozial? – Frankfurter Allgemeine

BUDAPEST, im April. Wenn man einen Anruf aus der Schule seiner Kinder bekommt, dann geht man dran, egal ob vielleicht gerade ein Journalist zum Interview vor einem sitzt oder nicht. Aber Katalin Novák, deren Mobiltelefon geläutet hat, kann sich beruhigt zurücklehnen: Nichts Schlimmes passiert, es ging nur um Organisatorisches. Was die Zielgruppe ihrer Politik betrifft, weiß die ungarische Staatssekretärin für Familie und Jugend jedenfalls, worum es geht. Novák, 41 Jahre alt, ist selbst Mutter dreier Kinder. Sie ist in der Regierung zuständig für ein Thema, das Ministerpräsident Viktor Orbán zur Priorität erklärt hat.Er wolle „das Unmögliche wagen“, hatte der Anführer der nationalkonservativen Fidesz-Partei nach seinem dritten Wahlsieg mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit vor einem Jahr großspurig angekündigt. Erste Aufgabe dabei: der „Versuch, den Bevölkerungsrückgang aufzuhalten, ja sogar zu erreichen, dass Ungarn wieder eine aufsteigende Bahn betritt“. Inzwischen sind einige Schritte getan worden, die diesem Ziel einer demographischen Kehrtwende dienen sollen. Anfang April nahm das Parlament in Budapest mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket an, das zu Mehrkindfamilien ermutigen soll.

Verheiratete Paare können einen vergünstigten Kredit von bis zu zehn Millionen Forint (rund 31 000 Euro) aufnehmen, den der Staat ab einem zweiten Kind zu einem Drittel übernimmt, ab einem dritten sogar ganz. Größere Familien werden auch beim Kauf eines Autos mit sieben Sitzen unterstützt. Betreuungsplätze in Krippen sollen ausgebaut werden. Es gibt Steuervergünstigungen für Familien, und Frauen, die vier Kinder bekommen haben, werden für eigenes Erwerbseinkommen ganz steuerfrei gestellt. Außerdem werden Kredite für den Hausbau unterstützt. Dieses Wohnungsprogramm ist bereits früher angelaufen und soll um Anreize ergänzt werden, auf dem Land zu wohnen, besonders in Dörfern, die vom „Aussterben“ bedroht sind. Generell werden die Leistungen daran gebunden, dass die Bezieher eine Erwerbstätigkeit zumindest eines Partners über eine gewisse Zeit hinweg nachweisen können.

Der Regierungschef hat es sich nicht nehmen lassen, Anfang dieses Jahres die Maßnahmen selbst anzukündigen. Und da Orbán, nicht ohne eigenes Zutun, im Ausland einige Aufmerksamkeit genießt, fand auch seine Familienpolitik rasch ihre Kritiker nicht nur in der heimischen Opposition. Linke und Liberale aus anderen EU-Ländern störten sich an einem, wie sie fanden, altbackenen Familienbild, beispielsweise wegen des Kriteriums einer Eheschließung. Eine schwedische Ministerin vermeldete per Twitter, Orbáns Politik schade der Autonomie der Frauen. Sie verstieg sich gar zu der Aussage, das Ganze „rieche nach den 30er Jahren“, was diplomatische Interventionen zur Folge hatte. Ähnlich sprach die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller davon, die „Grenzen zum völkischen Nationalismus“ würden überschritten. Das bezog sich auf Aussagen, man lehne es ab, den Bevölkerungsschwund mit Einwanderung aus anderen Kulturkreisen zu kompensieren.

Orbáns Wortwahl lädt freilich zu solchen Zuschreibungen ein. So sagte er im März in einer Rede: „Wir haben keine im Sinne der Zivilisation sich von der ursprünglichen Bevölkerung unterscheidenden großen Volksmassen mit uns zusammen im Land, und wir möchten diesen Zustand bewahren.“ Staatssekretärin Novák weist den Vorwurf, das sei ein „völkisches Prinzip“, kategorisch zurück. Sie verweist darauf, dass in Ungarn seit Jahrhunderten ein Dutzend „autochthone Volksgruppen“ miteinander lebten, und zwar zumeist friedlich. Auch sonst könnten natürlich Ausländer nach Ungarn ziehen, man biete auch jährlich mehrere tausend Stipendien für Studenten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten an. „Aber nicht, um unsere Probleme zu lösen, sondern damit sie auch wieder nach Hause gehen und das Leben in ihren Heimatländern verbessern können.“ Das halte sie für verantwortlicher. „Denn wenn wir all diese talentierten und mobilen Jugendlichen aus Krisenregionen nach Europa rufen, damit sie hier bleiben – was passiert dann in ihrer Heimat?“

Novák verhehlt nicht, dass die familienpolitischen Maßnahmen zugleich anderen Zielen dienen. So sei die Bauförderung (Csok genannt) ein gutes Beispiel dafür, wie man wirtschaftspolitische Ziele mit gesellschaftspolitischen kombinieren könne: „Für das Baugewerbe ist es egal, ob es Büros, Fabriken oder Wohnungen baut. Unser Ziel war es, den Bau von Eigenheimen zu unterstützen. Und die Csok ist selbst für sozial schwächere Familien erreichbar, auch ihnen kommt sie zugute.“ Oft ist von Fidesz-Leuten zu hören, Ziel ihrer Politik sei es, die Bildung einer bürgerlichen Mittelschicht zu unterstützen, die während der Zeit des Kommunismus zerstört worden und seither noch nicht wiederentstanden sei. Novák stimmt dem zu: „Wenn wir von einem breiten Mittelstand reden, der durch Arbeit eine aktive Rolle in der Gesellschaft spielen kann, dann gilt das auf jeden Fall. Wir möchten nicht eine Überrepräsentation der Unterschicht und der Oberschicht, sondern eine starke Mittelschicht.“

Das sieht die Familienstaatssekretärin über ihr Ressort hinaus als politische Linie der Regierung an. „Generell streben wir in Ungarn eine auf Arbeit basierende Gesellschaft an. Der mit Arbeit erzielte Lohn soll zu einem größtmöglichen Teil bei den Familien bleiben.“ Deshalb habe die Regierung Orbán die früher sehr hohe Einkommensteuer um mehr als die Hälfte auf einen Einheitssatz von 15 Prozent gesenkt. Der Preis dafür ist die höchste Mehrwertsteuer in der EU. Novák hält dem entgegen, dass der Steuersatz für Lebensmittel ermäßigt ist (er liegt freilich immer noch höher als die entsprechenden ermäßigten Sätze in anderen Ländern). Außerdem verweist sie darauf, dass die Arbeitslosenrate von elf auf 3,5 Prozent gesunken sei.

Das Familienbild, das von linksliberaler Seite kritisiert wird, verteidigt Novák. „Wir betrachten als Familie die Ehe zwischen Mann und Frau und das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern.“ Was die Rolle von Frauen betrifft, ist beim Fidesz etwas Bewegung zu beobachten. Orbán wird eine frühere Aussage zugeschrieben, wonach Frauen in der rauhen Politik nichts verloren hätten. Ministerinnen gibt es in seinem Kabinett immer noch nicht. Aber Katalin Novák, Staatssekretärin unter dem Dach eines sehr weit gespannten „Ministeriums für menschliche Kraftquellen“, tritt praktisch als solche auf. Seit 2017 ist sie eine von mehreren Vizevorsitzenden des Fidesz. Und in der Auseinandersetzung innerhalb der Europäischen Volkspartei führt sie ein Dreigestirn an, bestehend aus einer weiteren Staatssekretärin, Judit Varga, und dem Europaabgeordneten József Szájer. Sie sind das Gegenüber der Kommission der EVP.